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Vorstand

 

Erste Vorsitzende: Maria Haas

Zweiter Vorsitzender: Ralf Skoruppa

Erster Kassier: Johann Reisner

Zweiter Kassier: Franz Schittenhelm

Schriftführerin: Andrea Brunner

Beisitzer: Jürgen Bursian, Herbert Reil

 

Satzung

 

der Bürgerinitiative zur Erhaltung einer lebenswerten Landschaft

in und um Schrobenhausen

 

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1.       Der Verein führt den Namen: Bürgerinitiative zur Erhaltung einer lebenswerten Landschaft in und um Schrobenhausen, Kurzbezeichnung:

BI Sauberes Schrobenhausen

 

2.     Vereinssitz ist Schrobenhausen

 

3.     Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr, als erstes Geschäftsjahr gilt das Rumpfjahr 2000.

 

4.     Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und nach der Eintragung den abgekürzten Zusatz e.V. tragen.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

 

1.       Der Zweck des Vereins besteht darin:

 

1.1      Erhaltung guter Lebensbedingungen für den Menschen und seine Umwelt im ländlichen Raum.

 

1.2              Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor zusätzlichen Schadstoffbelastungen.

 

1.3              Die Wasserqualität der betroffenen Trinkwassererfassungsanlagen, den Wohnwert und die Lebensmittelqualität zu erhalten und zu schützen.

 

2.     Dieser Satzungszweck wird hauptsächlich verwirklicht durch:

 

2.1     Aufklärung der Bevölkerung, Appelle an maßgebliche Behörden, Aktivierung politischer Kräfte und Zusammenarbeit mit ähnlichen Organisatinen,

 

2.2            Erhaltung und Ausbau bestehender Landschaftsschutzgebiete und Biotope,

 

2.3            Vorschläge und Appelle mit dem Ziel, dass bei der Planung von emitierenden Anlagen die Belange des Natur- und Umweltschutzes vorrangig berücksichtigt werden, insbesondere durch Anwendung modernster Technologien,

 

2.4            Planung und Durchführung von Aktionen, die das Umweltbewusstsein der Bevölkerung schärfen und u.a. zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Abfall anregen sollen - falls möglich durch Zusammenarbeit mit den für die Abfallbeseitigung zuständigen Behörden und

 

2.5     Unterstützung und Zusammenarbeit mit Wertstoff-Sammelstellen.

 

3.       Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).

 

4.       Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

5.       Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

6.       Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Der Beitritt zum Verein ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Beitrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.       Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.

 

2.     Die Austrittserklärung ist schriftlich, ohne Angabe der Gründe, gegenüber dem Vorstand abzugeben, der Austritt ist jederzeit möglich.

3.     Verletzt ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein aus­geschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an den erweiterten Vorstand einlegen. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Sitzung des erweiterten Vorstands einzuberufen, der abschließend über den Ausschluss entscheidet.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr, Umlagen

 

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Für Jugendliche unter 16 Jahren ist die Mitgliedschaft beitragsfrei. Die Mitglieder haben laufende jährliche Mitgliedsbeiträge im voraus zu entrichten. Aufnahmegebühren und Umlagen werden nicht erhoben.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.       Alle volljährigen Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mit­gliederversammlug sowie das Recht, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten.

 

2.     Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.

 

§ 7 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Vorstand

 

1.       Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassier.

 

2.     Der Verein wird durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über DM 2.000,00 die Zustimmung des erweiterten Vorstands erforderlich ist.

3.     Mitglied des Vereinsvorstands im Sinne des § 26 BGB kann nicht werden, wer in einer politischen Partei Funktionen wahrnimmt bzw. politischer Mandatsträger ist.

 

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

 

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

a)     Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

 

b)    Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstands,

 

c)     Buchführung und Erstellung des Jahresberichts und

 

d)     Ausschluss von Mitgliedern (gem. § 4 Abs. 3).

 

§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

 

1.       Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Der jeweilige Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf des Jahres bis zur nächsten Neuwahl im Amt. Die Amtsdauer des jeweiligen Vorstands endet mit der Wahl eines neuen Vorstands. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds,

 

2.     Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

 

1.       Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von 3 Tagen soll eingehalten werden.

 

2.     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.

 

3.     Der Vorstand kann im schriftlichen oder telefonischen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

 

§ 12 Erweiterter Vorstand

 

1.       Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstands, dem

zweiten Kassier, dem Schriftführer und 4 Beisitzern.

 

2.     Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder, darunter 2 Mitglieder des Vorstands, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Sitzungen und Beschlüsse des erweiterten Vorstands gilt § 11 der Satzung entsprechend.

 

§ 13 Zuständigkeit des erweiterten Vorstands

 

Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe, über wichtige Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Insbesondere ist er für folgende Aufgaben zuständig:

 

1.       Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 2.000,00 DM,

 

2.     abschließende Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds nach Berufung eines Mitglieds gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands und

 

3.     Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstands.

 

§ 14 Mitgliederversammlung

 

1.       In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

 

2.     Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

 

2.1     Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands,

 

2.2     Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des erweiterten Vorstands und

 

2.3     Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Vereinsauflösung.

 

§ 15 Einberufung der Mitgliederversammlung

 

1.       Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlunq stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einer Woche schriftlich unter Angabe der Tagesordung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in folgenden Zeitungen erfolgen:

 

Schrobenhausener Zeitung

 

Hier ist ebenfalls eine Frist von einer Woche einzuhalten.

 

2.     Jedes Mitglied kann bis spätestens 3 Tage vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder mündlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

 

 

 

 

 

§ 16 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

§ 17 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

1.       Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Kassier geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

 

2.     Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

 

3.     Jede ordentlich geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

 

4.     Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse soweit nicht durch Gesetz und diese Satzung etwas anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

5.     Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

 

6.     Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und einem Mitglied des Vorstands im Sinne von § 26 BGB zu unterzeichnen ist.

 

 

 

 

§ 18 Auflösung des Vereins

 

1.       Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 17 Abs. 4 der Satzung).

 

2.     Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

3.     Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfte an den Kindergarten in Mühlried und an den Bund Naturschutz Ortsgruppe Schrobenhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

 

4.     Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

Satzung errichtet am 30. Januar 2000

 

 

Unterschriften der Gründungsmitglieder:                           Schrobenhausen,

                                                                                      04. Februar 2000

 

Maria Haas               ______________________________

Richard Koppold        ______________________________

Georg Riedinger         ______________________________

Franz Schittenhelm    ______________________________

Jürgen Bursian          ______________________________

Hartmut Giehl            ______________________________

Dr. Chistian Reiter    ______________________________

Rolf Schadt               ______________________________

Walter Schwab         ______________________________